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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand vom 1. April 2018

§ 1 Gegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen mit Personen, die das
Carsharingangebot durch Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Stadtflotte in Anspruch nehmen. Die Vertragspartner,
welche das Angebot nutzen, werden fortan als Nutzer (m/w) bezeichnet.
Die jeweils aktuell auf der Webseite von Stadtflotte veröffentliche Preisliste für die Nutzung des Carsharingangebotes
ist Bestandteil dieser AGB.

§ 2 Fahrtberechtigung
Fahrtberechtigt sind alle Nutzer, die einen Nutzungsvertrag mit Stadtflotte abgeschlossen haben. Ein Nutzer kann
eine natürliche Person sowie eine juristische Person (z.B. Firmen oder Gemeinden) sein. Der Nutzer kann weitere
Personen anmelden, die auf des Nutzers Rechnung fahrtberechtigt sind.
Das Fahrzeug darf ausschließlich von diesem Personenkreis gefahren werden. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er
und alle über seinen Nutzungsvertrag angemeldeten Fahrtberechtigten diese AGB befolgen und bei allen Fahrten
fahrtüchtig und im Besitz einer für das jeweilige Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sind.
Der Nutzer hat sein Handeln und das aller Fahrtberechtigten vollumfänglich zu vertreten. Der Nutzer muss jederzeit
nachweisen können, wer das Fahrzeug zu welchem Zeitpunkt geführt hat. Das gilt insbesondere bei Vergehen mit
folgenden Bußgeldbescheiden.

§ 3 Zugangskarte/Zugangsapp
Die Zugangskarte oder App ist für den Nutzer persönlich ausgestellt. Nur er darf diese verwenden. Eine unberechtigte
Weitergabe der Karte oder der App ist verboten.

§ 4 Buchung
Der Nutzer kann das Fahrzeug vor der Nutzung über die Webseite von Stadtflotte buchen. Dabei ist der Zeitraum der
Nutzung anzugeben.
Der Nutzer bekommt das gebuchte oder ein ähnliches Fahrzeug. Es besteht kein Anrecht auf ein bestimmtes Fahrzeug.
In Ausnahmefällen kann Stadtflotte ihm ein vergleichbares Fahrzeug zum gebuchten Preis zur Verfügung stellen.

§ 5 Buchungszeitraum und Nutzungsdauer
Der Nutzer kann das Fahrzeug im Buchungszeitrum nutzen. Die tatsächliche Nutzungsdauer startet und endet immer
zur vollen Minute. Es besteht keine Mindestnutzungsdauer. Verlängerungen sind jederzeit möglich. Eine Reservierung
eines Fahrzeugs ist maximal für 15 Minuten möglich.

§ 6 Stornierungen
Fällt ein Fahrzeug z.B. durch Panne oder Unfall aus, informiert Stadtflotte den Nutzer. Die Buchung wird dann
von Stadtflotte storniert. Dem Nutzer entstehen dabei keine Kosten.

§ 7 Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf äußerliche Mängel zu prüfen, sowohl von außen als auch
im Innenraum. Im Auto befindet sich eine Fahrzeugmängelliste, mit der erkennbare Mängel abzugleichen sind.
Festgestellte Mängel sind Stadtflotte vor Fahrtantritt telefonisch oder per App anzuzeigen.

§ 8 Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis
Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine für das Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis bei sich zu führen.
Die Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs ist an den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gebunden. Die
Fahrerlaubnis für das Fahrzeug erlischt sofort, wenn sie entzogen wurde, vorübergehend sichergestellt wurde oder
verloren gegangen ist. Der Nutzer hat bei Aussetzen der Fahrerlaubnis die Stadtflotte unverzüglich zu unterrichten.
Stadtflotte kann den Zugang zu weiteren Fahrzeugen in diesen Fällen sperren.

§ 9 Benutzung des Fahrzeugs
Der Nutzer hat das Fahrzeug vorsichtig und sorgfältig zu benutzen. Er ist verpflichtet, einen Umgang nach den
Handbüchern und Herstellerangaben zu behandeln. In diesem Rahmen hat er auf die Betriebsflüssigkeiten und den
Reifendruck zu achten.
Das Fahrzeug ist ein wenig sauberer zu hinterlassen, als es vorgefunden wurde. Das Fahrzeug ist ein
Nichtraucherfahrzeug. Rauchen in dem Fahrzeug ist verboten. Sollte der Nutzer das Fahrzeug verschmutzt
zurückgeben, so werden Reinigungskosten in Höhe von mindestens 50,00€ fällig.
Das Fahrzeug ist gegen Diebstahl abzusichern. Auslandsfahrten sind untersagt. Ferner ist es verboten, das Fahrzeug
zur gewerblichen Personenbeförderung zu verwenden. Motorsportliche Fahrten, Testfahrten oder rechtswidrige Nutzung
sind untersagt. Das Fahrzeug darf keinen unberechtigten Personen zur Verfügung gestellt werden.
Jedes Fahrzeug hat eine Tankkarte. Fehlt diese, ist das der Stadtflotte telefonisch mitzuteilen. Die Tankkarte ist
ausschließlich zum Tanken und Reinigen des Fahrzeugs zu verwenden. Das Fahrzeug ist mit mindestens einem Viertel
des vollen Tanks zurückzustellen. Das unberechtigte Benutzen der Tankkarte ist verboten.

§ 10 Haftung von Stadtflotte
Die Haftung der Stadtflotte ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz der Stadtflotte bzw. seine Erfüllungshilfen
beschränkt, sofern sie die Deckung der Fahrzeughaftpflichtversicherung übersteigt. Hiervon unberührt bleibt die
Haftung von Stadtflotte bei Verletzung wesentlicher Vertragsgegenstände oder der etwaigen Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Haftung des Nutzers
Bei Beschädigung oder Entwendung des Fahrzeugs oder der Missachtung der Pflichten aus dem Nutzungsvertrag
haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Regeln. Ferner erstreckt sich die Haftung auf die Schadennebenkosten
(z.B. Sachverstängen-, Abschleppkosten, Nutzungsausfall, Wertminderung).
Auch wenn Schäden durch die Versicherungsleistung gedeckt sind, bleibt die Haftung des Nutzers bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit erhalten.
Der Nutzer haftet für Verkehrsvergehen und Ordnungswidrigkeiten. Entstehende Kosten für Stadtflotte für
die Bearbeitung trägt der Nutzer gemäß Preisliste.
Adressänderungen sind Stadtflotte unverzüglich anzuzeigen. Anschriftenermittlungen werden dem Nutzer laut
Preisliste in Rechnung gestellt.

§ 12 Versicherung
Das Fahrzeug hat eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligungen können der Preisliste
entnommen werden.
Eine etwaige Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung ist Stadtflotte mitzuteilen.

§ 13 Anzeigepflicht bei Unfällen und Diebstahl
Im Falle eines Unfalls, Diebstals, Brandes, Wildschadens oder sonstigen Schäden ist der Nutzer verpflichtet, die Polizei
hinzuzuziehen und Stadtflotte SOFORT zu benachrichtigen. Ein Schuldanerkenntnis ist erst nach voriger Zustimmung
von Stadtflotte erlaubt.
Im Nachgang hat der Nutzer die Einzelheiten und den detaillierten Hergang des Ereignisses der Stadtflotte
schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss bis spätestens 7 Tage nach Ereignis erfolgen.
Stadtflotte kann eine Aufwandsentschädigung für die Schadensabwicklung beim Nutzer erheben. Die Kosten können
der Preisliste entnommen werden.

§ 14 Rückgabe der Fahrzeuge
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug zur Beendigung der Nutzung, in einer der vorgesehenen Parkflächen/
Abstellorte sicher abzustellen. Es ist ordnungsgemäß abzustellen, d.h. die Türen sind abgeschlossen, das
Lenkradschloss ist eingerastet, die Lichter ausgeschaltet und die Fahrzeugpapiere und Schlüssel befinden sich im
Innenraum in ihren vorgesehen Plätzen.
Bei Abstellung in einer nicht vorgesehenen Parkfläche oder Abstellortes wird eine pauschale in höhe von 45,00€ zur
Beseitigung des Fahrzeugs von Stadtflotte erhoben.

§ 15 Pannenhilfe
Stadtflotte stellt eine 24/7-Pannenhilfe, die bei Unfall oder Panne vom Nutzer in Anspruch genommen werden kann.
Verursacht der Nutzer den Einsatz des Pannendienstes durch unsachgemäße Handhabung des Fahrzeugs oder der
Schließeinrichtung oder durch das Missachten der Regeln (z.B. Tanken, Stromverbrauch), so kann Stadtflotte dem
Nutzer die anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

§ 16 Zahlungsbedingungen
Stadtflotte stellt dem Nutzer eine Aufnahmegebühr und eine Minutenabrechnung in Rechnung. Der Kraftstoffpreis ist
im Preis enthalten. Die gefahrenen Strecken und die Nutzungsdauer werden durch den Bordcomputer nachgehalten.
Die Preisliste ist auf der Webseite veröffentlicht. Die Minutenpauschale kann den jeweils aktuellen Kraftstoffkosten
angepasst werden. Eine Anpassung wird rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor der Anpassung, über die Webseite
kommuniziert.
Die Rechnungsstellung erfolgt kalendermonatlich am Anfang jeden Folgemonats. Anhand der Fahrdaten erstellt
Stadtflotte ein Fahrtenbuch und ermittelt daraus den Rechnungsbetrag. Die Rechnung wird per E-Mail versendet.
Es erfolgt kein Versand per Post. Die aktuellen Fahrdaten können jederzeit via App abgerufen werden.
Die Rechnung wird per SEPA Lastschriftverfahren eingezogen oder alternativ von den gängigen Kreditkarten
abgebucht oder per PayPal eingezogen. Im Falle einer Lastschriftrückgabe werden die Bearbeitungskosten laut
Preisliste in Rechnung gestellt.
Stadtflotte kann seine Ansprüche jederzeit an Dritte, z.B. einem Inkassodienst abtreten.

§ 17 Vertragsänderungen
Jegliche Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder der Preisliste werden dem Nutzer per E-Mail
mitgeteilt. Ferner werden diese Anpassungen auf der Webseite oder der App veröffentlicht. Es erfolgt kein Versand
per Post.
Alle Anpassungen gelten als akzeptiert, es sei denn, der Nutzer widerspricht den Anpassungen und kündigt seinen
Vertrag mit Stadtflotte. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Stadtflotte ist dann zur außerordentlichen Kündigung
des Vertrags berechtigt.

§ 18 Kündigung und Sperrung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4
Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des
Nutzungsvertrags bleibt den Parteien vorbehalten.
Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist Stadtflotte auch berechtigt, den Nutzer aus wichtigen Gründen
für bestimmte Zeit für Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange Forderungen der Stadtflotte aus
früheren Vermietungen ausstehen. Dies gilt ebenfalls bei ungeklärten Schadensfällen oder bei wiederholten
Verstößen des Nutzers gegen seine Pflichten aus diesen AGB. Stadtflotte informiert den Nutzer per E-Mail oder via
App über die Dauer und den Grund der Sperrung.

§ 19 Datenschutz
Stadtflotte ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit den Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen
gegen die Straßenverkehrsordnung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers im notwendigen Umfang
(Name, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. Stadtflotte verpflichtet sich, Daten
des Nutzers nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung weiterzugeben.
Der Nutzer erklärt sich einverstanden dass Stadtflotte seine Daten an die "Opel Automobile GmbH" weitergeleitet
wird.
Der Bordcomputer führt Positionsbestimmung am Anfang und Ende der Fahrten durch. Darüber hinaus werden
während der Fahrzeugnutzung keine Fahrdaten oder Positionsbestimmungen durchgeführt. Regelverletzungen
bilden eine Ausnahme. In diesen Fällen darf Stadtflotte Positionsdaten des Fahrzeugs ermitteln.

§ 20 SCHUFA-Klausel
Stadtflotte behält sich vor, die SCHUFA GmbH Daten über die Aufnahme und Beendigung des Nutzungsvertrags
zu informieren. Ferner dürfen Auskünfte des Nutzers bzw. Antragstellers bei der SCHUFA GmbH eingeholt werden.
Bei negativer Auskunft darf eine Kaution vom Nutzer erbeten werden. Auch eine Ablehnung des Antrags kann von
Stadtflotte erfolgen.
Bei Vertragswidrigem Verhalten des Nutzers darf Stadtflotte der SCHUFA GmbH Daten übermitteln. Diese
Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen
Interessenten zulässig ist.

§ 21 Sonstige Bestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und
Bestimmungen des Nutzungsvertrags und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz der Stadtflotte
vereinbart.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


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